Allgemeine Einkaufsbedingungen der NE-Metalle K&P GmbH

1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren
Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es
sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. In diesem Fall haben
sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch
dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen
abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos an-
nehmen. Unser Stillschweigen ist zu keinem Zeitpunkt als Zustimmung oder Genehmigung
zu werten. Zwischen uns und dem Lieferanten getroffene besondere Vereinbarungen bleiben
hiervon unberührt.
1.2 Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 Abs. 4
BGB.

2. Handelsübliche Bedingungen
2.1 Für Einkäufe von FE-Schrotten gelten ergänzend die „Handelsüblichen Bedingungen für
die Lieferung von unlegiertem Stahlschrott“, herausgegeben von der Bundesvereinigung
Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V., in der jeweils gültigen
Fassung. Veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 101 vom 03.06.2003, S. 12022. Daneben
gelten auch die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von Gußbruch und
Gießereistahischrott“ in der jeweils gültigen neuesten Fassung, herausgegeben von der
Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.
2.2 Für Einkäufe von NE-Metallen gelten darüber hinaus ergänzend die Usancen des Metall-
handels, herausgegeben vom Verein Deutscher Metallhändler e.V. in der jeweils gültigen
Fassung.
2.3 Für die Auslegung von Handelsklauseln gelten die offiziellen Regeln der ICC zur Ausle-
gung von Handelsklauseln INCOTERMS 2000 in der jeweils geltenden Fassung.
2.4 Die Inhalte der handelsüblichen Bedingungen werden beim Verkäufer als bekannt vor-
ausgesetzt. Wir sind bereit, über den Inhalt dieser Bedingungen den Verkäufer auf Anforde-
rung jederzeit zu informieren.

3. Angebot / Bestellung
3.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung
innerhalb einer Frist von 3 Werktagen rechtsverbindlich zu bestätigen. Erfolgt die Bestätigung
des Lieferanten nicht innerhalb dieser Frist, sind wir berechtigt, unsere Bestellung schriftlich
zu widerrufen. Nach Ablauf einer Woche ist die Bestellung freibleibend.
3.2 Erklärungen oder Anzeigen des Lieferanten nach Vertragsschluss sind nur wirksam,
wenn sie schriftlich erfolgen und von uns schriftlich angenommen wurden.

4. Preise, Gewichts- und Mengenermittlung
4.1 Die vereinbarten Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, frei Empfangsstelle.
Sie sind Festpreise.
4.2 Für die Abrechnungen sind Empfangsgewicht und -befund maßgebend. Bei legiertem
Schrott sind wir nicht verpflichtet, Fehlmengen bis zu 200 kg unverzüglich zu rügen.

5. Abrechnung, Zahlung und Aufrechnung
5.1 Die eingehenden Lieferungen werden von uns unter Berücksichtigung eventl. Weige-
rungs- und sonstiger Kosten in einer Gutschrift abgerechnet. Nehmen wir bei vorzeitiger
Anlieferung Waren entgegen, führt dies nicht zur vorzeitigen Fälligkeit.
5.2 Zahlungsziel ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, beim NE-Einkauf 14 Tage
nach Eingang und Gutbefund. Bei Einkäufen von FE- und Gießerei-Schrotten ist der 30. des
der ordnungsgemäßen Lieferung folgenden Monats das Zahlungsziel. Bei vorzeitiger Zah-
lung erfolgt ein Skontoabzug. Leisten wir auf unsere Bestellung Anzahlungen oder Voraus-
zahlungen, so wird uns die bestellte Ware bereits mit Aussonderung oder Bereitstellung zum
Versand sicherungsübereignet; wir sind jederzeit berechtigt, zusätzliche oder andere geeig-
nete Sicherheiten zu verlangen.
5.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
5.4 Im Falle qualitätsbedingter Rücklieferungen von Waren ist der Lieferant verpflichtet, die
von uns für diese Ware gegebenenfalls bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich unter
Einschluss von Zinsen an uns zurückzuzahlen. Sofern dies nicht geschieht, haben wir das
Recht, bis zum Eingang der Rückzahlung die Waren einzubehalten.

6. Mängelhaftung
6.1 Die ordnungsgemäße Vertragserfüllung setzt voraus, dass sämtliche zu liefernden
Gegenstände und zu erbringenden Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den ein-
schlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden,
Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Insbesondere haben die
Lieferungen und Leistungen der EU-Abfallverbringungsordnung und sonstigen ein-
schlägigen Rechtsvorschriften zu entsprechen. Entsprechende Zertifikate soweit vorge-
schrieben oder üblich, werden mit übergeben. Dem Lieferanten obliegt die Sicherstellung
der vereinbarten Sortenreinheit sowie die Einhaltung und Überwachung sämtlicher hierfür
bestehender gesetzlicher Deklarations- und Nachweispflichten. Der Lieferant trägt die volle
Verantwortung für die Herkunft der Ware und für etwa enthaltene Fremdstoffe und Verun-
reinigungen, gleichviel ob diese abfallrechtlich zulässig sind oder nicht.
6.2 Der Verkäufer erklärt, daß bei sämtlichen Lieferungen die Ware auf das Vorhandensein
von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen, geschlossenen Hohlkörpern
und radioaktiven Stoffen geprüft worden ist. Aufgrund dieser Prüfung garantiert er, daß das
gelieferte Material frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen, ge-
schlossenen Hohlkörpern und radioaktiven Stoffen ist.
6.3 Die zu liefernde Ware muß ebenfalls frei sein von radioaktiv belasteten Stoffen. Sollten
dennoch belastete Teile festgestellt werden, gehen sämtliche Kosten, die durch eine solche
abredewidrige Anlieferung und Verladung (radioaktive Kontamination) verursacht werden,
insbesondere für Untersuchung, Aussonderung, Sicherstellung, Lagerung, zusätzliche
Transportkosten, Behandlung, Entsorgung, evtl. Bußgelder und sonstige Folgekosten, zu
Lasten des Lieferanten. Außerdem haftet der Lieferant für evtl. hieraus entstehende Sach-
und Personenschäden. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Lieferant zur Rücknahme der
belasteten Stoffe verpflichtet.
6.4 Es darf keine Vermischung mehrerer Sorten vorgenommen werden.
6.5 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. In jedem Fall sind wir
berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer
neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadenersatz statt der Leistung bleibt aus-
drücklich vorbehalten.
6.6 Im Falle mangelhafter Lieferungen verzichtet der Verkäufer bereits jetzt auf den Ein-
wand verspäteter Mängelrüge nach § 377 HGB. Im übrigen gelten die gesetzlichen Be-
stimmungen.
6.7 Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzu-
nehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
6.8 Entstehen uns infolge der mangelhaften Leistungen des Vertragsgegenstandes Kosten,
insbesondere Transport-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang
übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
6.9 Der Lieferant haftet für ein Verschulden von Nachauftragnehmern, Vorlieferanten, Zulie-
ferern und Hilfspersonen uns gegenüber wie für eigenes Verschulden.
6.10 Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang

7. Schutzrechte Dritter
7.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass durch seine Lieferung oder im Zusammenhang mit
seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
7.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen,
sofern die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und/oder er
im Außenverhältnis selbst haftet. Der Lieferant ist in derartigen Fällen verpflichtet, uns etwai-
ge Aufwendungen gemäß §§ 683,670 BGB sowie gem. §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten,
die sich aus oder im Zusammenhang mit von uns durchgeführten Maßnahmen ergeben.
7.3 Der Lieferer haftet auf Ersatz aller uns infolge der Rechte und Ansprüche Dritter entste-
henden Kosten (wie z.B. Anwalts-, Gerichtskosten, Kosten Beweissicherungssicherungsver-
fahren), Schäden und sonstigen Nachteilen, inklusive Ausfälle, die wir dadurch erleiden, dass
wir die gelieferte Ware nicht planmäßig verwenden können.
7.4 Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

8. Übertragung von Rechten Pflichten / Abtretung
8.1 Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung darf der Lieferant seine vertraglichen
Verpflichtungen nicht übertragen, wie auch seinen Vertragsanspruch weder ganz noch teil-
weise an Dritte abtreten.
8.2 Der Lieferant ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Ge-
genansprüche auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen wie seine Verpflichtung, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich aner-
kannt sowie fällig sind.

9. Lieferzeit, Lieferverzug
9.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgeblich für die Rechtzeitig-
keit ist der Eingang der Ware bei der durch die Bestellung benannten Verwendungsstelle.
9.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn
Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte
Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
9.3 Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere
sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz
statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen.
9.4 Eine ohne unsere Zustimmung vorzeitig vorgenommene Auslieferung berührt nicht die
an den vorgesehenen Liefertermin gebundene Zahlungsfrist.
9.5 Behördliche Maßnahmen, Verkehrsschwierigkeiten, Lieferbeschränkungen, Streiks, Wit-
terungseinflüsse, unverschuldete Betriebsstörungen und sonstige Fälle höherer Gewalt so-
wohl beim Lieferanten als auch bei uns verlängern vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen
entsprechend. Dauert die Störung länger als 8 Wochen sind beide Teile zum Vertragsrücktritt
berechtigt.

10. Versand
10.1 Versanddatum, Transportmittel und Art der Versendung werden von uns gewählt.
10.2 Für jede Sendung ist uns sofort bei Abgang der Ware eine Versandanzeige, per Telefax
oder E-Mail einzureichen oder zuzusenden. Die Versandanzeigen müssen genaue Angaben
über den Inhalt, Einzelgewichte der Sorten, Abfallschlüssel, ggf. gefahrgutrechtliche Einstu-
fung, ggf. gefahrstoffrechtliche Einstufung usw. enthalten. Alle Versandpapiere (wie z.B.
Lieferscheine, Schiffsladescheine, Frachtbriefe, Wagenzettel) und der gesamte Schrift-
wechsel müssen die genaue Sortenbezeichnung, das Liefergewicht, Bestellangaben, An-
schrift des Hauptlieferanten und ggf. auch Nr. und Namen des Unterlieferanten sowie der
Empfangsstelle aufweisen. Soweit keine Schrottsorten angegeben werden, ist unsere bzw.
die Einstufung des Empfängers maßgebend. In diesem Fall sind nachfolgende Rekla-
mationsansprüche des Lieferanten ausgeschlossen.
10.3 Teillieferungen sind nur mit unserer Zustimmung zulässig und sind in den Versandpa-
pieren als solche zu kennzeichnen.
Kosten und Schäden, die durch unrichtige oder unterlassene Deklarierung oder Nicht-
beachtung unserer Instruktionen entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten. Das
Zusammenlegen verschiedener Sorten ist nur aufgrund besonderer Vereinbarung gestattet.
10.4 Bei NE-Metallen oder legiertem Schrott ist im Schiffsladeschein, Frachtbrief und
Wagenzettel deutlich das jeweilige Material einzutragen.
10.5 Soweit der Lieferant aufgrund dieser Bestellung einen Anspruch auf Rücksendung der
für diese Sendung notwendigen Verpackungsmittel hat, sind die gesamten Lieferpapiere mit
einem entsprechend deutlichen Hinweis zu versehen. Bei fehlender Kennzeichnung wird das
Leergut bei uns umgehend vernichtet. Rücksendeansprüche des Lieferanten erlöschen.
10.6 Die Transport- und Versandgefahr trägt der Lieferant. Dies gilt auch für etwaige Rück-
sendungen.
10.7 Bei Lieferung „frei Empfangsstelle“ hat sich der Lieferant oder seine Beauftragten von
der Empfangsstelle den Empfang der Sendungen bescheinigen zu lassen. Die Lieferungen
an eine andere als die von uns bezeichnete Empfangsstelle bewirken auch dann keinen
Gefahrübergang zugunsten des Lieferanten, wenn diese Stelle die Lieferung entgegennimmt.
10.8 Bei Lieferung „frei Empfangsstelle“ gehen Versand- und Empfangsanschlussgebühren
sowie Nebengebühren und sonstige Auslagen zu Lasten des Lieferanten. Bei nicht fracht-
freien Lieferungen gehen alle Versendungskosten bis zum Aufgabebahnhof, insbesondere
Spesen und Wiegegelder zu Lasten des Lieferanten.
10.9 Bei LKW-Anlieferung ist ein Frachtbrief/Lieferschein mit Ablieferquittung beizufügen.
10.10 Die bei Weigerungen jeder Art entstehenden Liegegelder, Standgelder, Rangiergebüh-
ren und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendung deutschen Rechts
11.1 Erfüllungsort für die Lieferung oder Leistung ist die von uns bezeichnete Empfangs-
stelle, Zahlungsort ist Berlin.
11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, soweit gesetzliche Regelungen nicht
entgegenstehen.
11.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des
Haager einheitlichen Kaufrechts und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen
Bestimmungen sollen so umgedeutet werden, daß der mit ihnen beabsichtigte rechtliche und
wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Entsprechendes gilt, wenn bei Durchführung des
Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird. Die Vertragsparteien ver-
pflichten sich die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch rechtswirksame
Vereinbarungen zu ergänzen oder die Vertragslücke zu schließen.
Stand 01/2013

AGB K&P GmbH als pdf